Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
a) Lieferung, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen:
sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung/Lieferung anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
b) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen worden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
c) Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit Einsicht beim Grundbuchamt zu nehmen und zwar sowohl betreffend den Grundbesitz der Firma, als auch den Privatbesitz der Firmeninhaber. Bei Personengesellschaften auch betreffend den Besitz der Gesellschafter.

2. Angebote
a) Unsere Angebote und Preise sind stets netto, zzgl. Mehrwertsteuer / TVA und freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Etwas anderes gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung unsererseits. Alle Vereinbarungen die zwischen uns und dem Vertragspartner, bzw. dessen Beauftragten, zwecks Vertragsausführung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
b) Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben so gilt das unsere.
c) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

3. Stundenlohnarbeiten
a) Außervertragliche Arbeiten werden von unseren Monteuren im Stundenlohn nur auf Gefahr und unter Verantwortung des Bestellers ausgeführt. Bei Verrechnung dieser Arbeiten werden die in unserer Branche üblichen Sätze zugrunde gelegt oder die festgesetzten Pauschalsätze berechnet.

4. Lieferung und Gefahrenübergang
a) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden; ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeuges vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist.
b) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, sie gelten als selbständige Lieferung.
c) Eintritt höherer Gewalt und alle unvorhersehbaren, unabwendbaren, außergewöhnlichen nach Vertragsschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, Streik, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, usw.), befreien uns für die Dauer Ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. In diesem Fall verlängert sich die Lieferpflicht – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
d) Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug oder nach der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so sind wir – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert.
e) Bei Abruf- und Bestellaufträgen, die 30 Tage nach Bereitstellung nicht abgerufen werden, erfolgt eine Abschlagsrechnung über den gesamten Betrag.
f) Die Lieferfristen und Liefertermine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben hat.
g) Tritt der Käufer unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 50% des Verkaufspreises für die durch die Bestellung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer bleibt ein Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
h) Bei Sonderanfertigungen von Waren nach Kundenwunsch sind Mengenabweichungen von bis zu 10% vom Käufer akzeptiert. Mehrlieferungen werden zum vereinbarten Preis berechnet, für Minderlieferungen besteht keine Nachlieferpflicht.

5. Preise
a) Grundsätzlich gilt der am Tage der Lieferung bestehende Listen- und Angebotspreis. Wird der vereinbarte Lieferungs- und Ausführungstermin vom Käufer zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht, kann sich der Preis durch Lohn- und Materialkostenerhöhungen neu erstellen.
b) Abzüge werden nur anerkannt, wenn diesbezügliche Vereinbarungen getroffen wurden und eine geprüfte Rechnung der Bauleitung (Architekt) aus welcher die eventuellen Differenzen ersichtlich sind, vorgelegt wird.

6. Zahlung
a) Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt netto ohne Abzug.
b) Bei Zahlungsverzug ist der entstandene Zins und sonstige Kosten zu ersetzen. Der Zins beträgt mindestens 2% über dem Bundesbankdiskont, es sei denn, dass der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. § 353 HGB bleibt unberührt.
c) Wegen Mängel oder sonstiger Beanstandungen darf die Zahlung nur in zulässigem Umfang zurückbehalten werden. Über Höhe der Zulässigkeit entscheidet im Zweifelsfall ein von der Industrie- und Handelskammer benannter Sachverständiger. Die Kosten tragen Käufer und Verkäufer zu gleichen Teilen.

7. Montagen
a) Montagen erfolgen sobald die Örtlichkeit ein ungehindertes Arbeiten zulässt.
b) Gerüste sowie Anschlüsse für Elektrowerkzeuge und die Entnahme von Strom und Wasser sind bauseits zu stellen.
c) Soweit die Montagekosten im Preis enthalten sind, setzen diese Kosten eine normale Montage voraus. Stemmarbeiten in Beton oder sonstiger Art, Schweiß-, und Schlosserarbeiten sind nicht Bestandteil des Auftrages und werden gesondert berechnet. Das Stemmen von Mauerkästen ist nicht im Preis enthalten und muss als gesonderten Auftrag angesehen werden.

8. Abnahme
a) Die Abnahme der erbrachten Leistung erfolgt unverzüglich nach Fertigstellung. Erfolgt keine förmliche Abnahme, so gilt diese spätestens als erbracht bei Ingebrauch- bzw. Inbetriebnahme der Sache.

9. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen nebst evtl. Nebenkosten.
b) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Vertragspartner schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der uns gehörenden Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an.
c) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, sein Eigentum auch im eingebauten Zustand einzuziehen, ohne dass es einer Einziehungsklage bedarf. Soweit die Lieferungsgegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage- und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

10. Gewährleistung
a) Der Verkäufer gewährt ab Abnahmetag für sämtliche Lieferungen und Leistungen Garantie.
b) Alle äußeren und erkennbaren Mängel sind bei der Abnahme dem Verkäufer sofort mitzuteilen. Etwaige versteckte Mängel sind innerhalb von 6 Monaten anzuzeigen. Nach diesen Zeitpunkten werden keine Beanstandungen mehr anerkannt. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter. Von der Gewährleistung sind ausgeschlossen Mängel, die von Natur aus bedingt sind, wie Lichteinwirkung auf Hölzer, Furniere und sonstige Werkstoffe. Schäden die auf unsachgemäße Behandlung zurückführen, sind ebenfalls von der Garantie ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die berechtigt geltend gemachten Mängel ordnungsgemäß und fachgerecht zu beheben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere das Recht auf Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Beanstandungen entbinden den Käufer nicht von der Zahlung. Der Käufer ist lediglich berechtigt, den Teilwert der beanstandeten Ware bzw. Leistung bis zur Behebung der Mängel einzubehalten oder eine entsprechende
Sicherheit zu verlangen.
c) Glasschäden nach Abnahme der Lieferung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Isolierglas-Spätschäden gelten die Garantieerklärungen der Vorlieferanten als verbindlich.
d) Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Vertragspartner seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehören zu den Eigenschaften des Naturprodukts Holz und stellt kein Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Insbesondere unter klimatisch veränderten (Feuchtigkeit / Temperatur) Bedingungen, ändert Holz seine Dimension infolge Quellen und Schwinden. Gegebenenfalls hat der Vertragspartner fachgerechten Rat einzuholen.

11. Persönliche Daten / Datenschutz
a) Mit der Auftragserteilung willigt der Kunde ein, dass der Lieferant Daten über Name, Anschrift, Rechtsform, Vertreter und Kommunikation sowie Kontoverbindungen des Kunden erhebt, speichert und verarbeitet. Diese Daten werden ausschließlich für interne Zwecke der Auftragsbearbeitung des Lieferanten und unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, gespeichert und verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ohne schriftliche Zustimmung des Kunden nicht. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe der Daten an Wirtschaftsauskunfteien, sofern der Kunde hierfür begründeten Anlass gibt. Ein begründeter Anlass liegt insbesondere vor, wenn unsere Forderung trotz Mahnung nach Ablauf der in Nr. 6 a) der AGB genannten Nachfrist nicht gezahlt ist und Zahlungsverzug vorliegt. Der Kunde erklärt sich mit dieser Weitergabe seiner Daten einverstanden.

12. Allg. Informationspflichten gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
a) Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.